Wohnungsbau erneut behindert
Habeck setzt Energieberatung aus // Voraussetzung für fast alle KfW-Programme gelöscht // Baubranche protestiert
Kiel. Erneut behindert die Bundesregierung den Wohnungsbau. Sie hatte gerade die Bundesförderung Energieberatung für Wohngebäude neu gestartet, um Impulse zu setzen. Nun pausiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Auszahlung dieser Förderungen.
Von Seiten der Behörde heißt es, dass es zu Verzögerungen bei der Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln komme und begründet dies mit der Notwendigkeit eines sparsamen Umgangs (!) mit den vorhandenen Haushaltsressourcen. „Das ist mal wieder ein Schildbürgerstreich und wider allen Bekundungen aus Berlin. Das kommt einer Kürzung der Fördermittel und faktisch einem Baustopp für viele Bauvorhaben gleich. Investoren, Gebäudeenergieberater und unsere Baubetriebe brauchen statt solcher Spielchen Planungssicherheit und dazu gehört Kontinuität der aufgelegten Programme und damit auch der politischen Versprechen“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
Energieberatungen und individuelle Sanierungspläne sind bei Bauvorhaben unerlässlich für eine zielgerichtete Sanierung und sie bilden die Grundlage für den Einsatz von Fördermitteln. Wird nun die Energieberatung nicht gefördert, hat das Einfluss auf die weiteren Förderungen. "Es ist inakzeptabel, dass die Rahmenbedingungen des Bauministeriums und des Wirtschaftsministeriums so angelegt sind, dass andere KfW-Programme, die von dieser Förderung abhängen, nicht mehr beantragt werden können. Und es soll keiner sagen, dass er bei der Mittelbemessung die Praxis unterschätzt hätte", fügt Schareck hinzu. Die Bundesregierung hebele damit die Förderung aus und gefährde grob fahrlässig den Wohnungsbau erneut.
Ohne eine geförderte Energieberatung mit individuellem Sanierungsfahrplan können private Investoren statt 60.000 Euro je Wohneinheit nur noch 30.000 Euro als förderfähige Kosten geltend machen. Der Zuschuss wird zudem von 20 auf 15 Prozent gekürzt, von 12.000 Euro auf nur 4.500 Euro. Bei Sanierungskosten eines Daches von etwa 60.000 bis 70.000 Euro käme das einem Sanierungsstopp gleich.
Einige Energieberater gehen derzeit aus ihrer beruflichen Verantwortung heraus in Vorleistung und hoffen, dass die Regierung ihre versprochenen Mittel bewilligt. „Es wäre die Pflicht der Bundesregierung, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Und es wäre ihre Pflicht, die Konsequenzen ihres Handelns vorab zu bedenken und entsprechend zu handeln, anstatt immer wieder auf die Unzulänglichkeiten eigenen Versagens zu starren“, sagt Schareck.