Unsicherheit am Bau abstellen - Arbeitsplatzabbau verhindern!
Auch die Landesregierung muss Maßnahmen in Gang setzen!
Kiel. Im Wohnungsbau entwickelt sich die langanhaltende negative Phase zu einer ausgewachsenen
Krise. Es droht der Verlust von Tausenden an Arbeitsplätzen in der Baubranche. Auch in SchleswigHolstein werden erste Arbeitnehmer entlassen. Und dies in Zeiten hohen Wohnraumbedarfs. Die Politik muss jetzt endlich handeln!
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang von rund 30.000 Beschäftigten – mit weiterem Abwärtspotenzial, wenn sich nicht dringend vieles ändert. Das lähmt auch auf lange Sicht den Bau von dringend benötigtem Wohnraum und verhindert die für den Klimaschutz notwendige Sanierung des Wohnungsbestandes. „Bereits jetzt sprechen schleswig-holsteinische Baubetriebe zunehmend betriebsbedingte Kündigungen wegen drastisch zurückgegangener Auftragszahlen aus und blicken mit Sorge auf das Jahr 2024. Das ist ein fatales Signal in Zeiten von Facharbeitermangel“, sagt Thorsten Freiberg, Vorstandsvorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.
Bei länger andauernder Arbeitslosigkeit würden diese der Branche verlorengehen, weil sie sich anderweitig orientierten. Zukünftig würden dann noch mehr Fachkräfte fehlen. Dabei sei die schlechte Auftragslage im Baugewerbe hausgemacht, denn der Bedarf an Bauleistungen sei hoch. Natürlich ist die Politik nicht an allem schuld. Aber vor allem der Bund hat viele falsche Entscheidungen zum falschen Zeitpunkt getroffen und die Krise quasi mit verursacht und beschleunigt. Dem gilt es entgegenzuwirken.
„Wir brauchen jetzt die Umsetzung der vereinbarten ersten Schritte. Diese werden wieder einen Teil Verunsicherung aus dem Markt nehmen. Vor allem müssen wir die Arbeitsplätze jetzt sichern. Das ist zum einen möglich durch vernünftige Tarifverhandlungen, die jetzt beginnen, und zum anderen durch politisch klug gesetzte Maßnahmen“, so Freiberg. Die baugewerblichen Verbände fordern die Landeregierung daher auf, jetzt schnell tätig zu werden. Dabei geht es zunächst darum, die Erhöhung der steuerlichen Abschreibungen auf Werkverträge für Bauleistungen schleunigst umzusetzen.
Zum Hintergrund: Von der Bundesregierung war gemeinsam mit den Bauverbänden im September ein Maßnahmenpaket für den Wohnungsbau (das sogenannte 14-Punkte-Programm) aufgesetzt worden – unter anderem, um wieder Planungssicherheit für Bauherren und Investoren zu schaffen. Als wichtiges Element wurde dabei die degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) mit einer deutlichen Aufstockung auf 6 Prozent beschlossen, also eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für Bauwerke. Als Teil des Wachstumschancengesetzes habe die AfA das Potenzial, die Bau- und Immobilienbranche deutlich zu stärken, hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz betont. Das entsprechende Gesetz hängt allerdings seitdem aus verschiedenen Gründen im Bundesrat fest.
„Wir bitten unsere Landesbauministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und unsere Landeregierung dringend, alle Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um die degressive AfA mit 6 Prozent augenblicklich umzusetzen, wenn nötig auch herausgelöst aus dem Wachstumschancengesetzt“, fordert Freiberg.
Mit der degressiven Afa würden Investoren steuerlich stärker entlastet werden, denn sie könnten in den ersten Jahren einer Investition höhere Beträge abschreiben. Das wiederum macht Investitionen in den Wohnungsbau erneut attraktiver und für private Bauherren eröffnet es die Möglichkeit, überhaupt wieder ans Bauen zu denken. Auch dem Fiskus kommt das am Ende zugute, weil jeder Auftrag besser ist als keiner und jeder so investierte Euro ein Vielfaches an Steuern nach sich zieht.