Umschwenken der Regierung bei KfW-Förderungen begrüßt
Das Baugewerbe in Schleswig-Holstein übt Kritik am Schlingerkurs der Bundesregierung. Unsicherheiten sind Gift für die Baukonjunktur. Aber der Protest hat sich ausgezahlt.
Kiel. Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung revidiert, die Bundesförderung für effiziente Gebäude der KfW komplett zu stoppen. Die Bauwirtschaft im Norden begrüßt diese Entscheidung, mahnt aber an, zukünftig vernünftige Entscheidungen zu treffen, die die Baukonjunktur stützen und dem Klimaschutz dienen.
Die Bauwirtschaft im Norden hatte von einem Schildbürgerstreich angesichts des sofortigen Stopps der Bundesförderung für effiziente Gebäude der KfW am 24. Januar gesprochen. Von Seiten des Baugewerbes und weiterer Akteure im Bereich Bau- und Wohnungswirtschaft gab es massive Proteste. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, darunter das überaus beliebte KfW-55- Programm im Neubau, aufzuheben und zumindest die bis zum 24. Januar gestellten Anträge zu genehmigen“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
Der Verbandschef zeigt sich konsterniert darüber, wie eine Bundesregierung erst so eine katastrophale Entscheidung treffen und dann die Lösung binnen Tagen präsentieren kann: „Wir begrüßen die jetzt angekündigte Entscheidung zur Fortschreibung der bereits beantragten Mittel für Bauwerke ausdrücklich und hoffen auf zeitnahe Bescheidung der Anträge. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit und der Vermeidung von Schadenersatzforderungen ist es wichtig und richtig gewesen, den Förderungsstopp aufzuheben. Dieser hätte allerdings gar nicht erst getroffen werden dürfen.“
Mit Blick auf die positiven Auswirkungen der geplanten und beantragten Bauwerke sei es ebenfalls richtig, so viele wie möglich zu realisieren. „Die deutsche Bauwirtschaft hat den Auftrag, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, wir in Schleswig-Holstein in der Größenordnung von etwa 10.000. Wir stehen mit unseren Betrieben an vorderster Stelle bereit, die Wohneinheiten zu realisieren“, so Schareck. Hier und auch bei den anstehenden Sanierungen würden die Betriebe vernünftigen Klimaschutz umzusetzen. „Nachhaltigkeit liegt Bauunternehmen in den Genen, ist Teil der DNA unserer Betriebe.“
Hierfür brauchen die Baubetriebe, aber ebenfalls die Bauherren und die Investoren verlässliche Rahmenbedingungen. „Vor dem Hintergrund der gerade gemachten Erfahrungen mit einer vielleicht noch unsicheren politischen Leitung müssen wir darauf achten, dass keine weiteren Schildbürgerstreiche passieren“, sagt Schareck. Er mahnt ebenfalls an, dass am Standardmodell der Förderklassen keine Veränderungen erfolgen dürften. Ein solches Standardmodell zeigt die prozentuale Einsparung an Energie an, beispielsweise sind es 40 Prozent beim Typ EH40.
Konkret heißt das: Das KfW 40-Haus darf 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs und 55 Prozent der Transmissionswärmeverluste des Referenzgebäudes Effizienzhaus 100 aufweisen. „Diese Berechnungsgrundlage ist von Experten nicht ohne Grund festgelegt worden und darf nicht trickreich nach unten verändert werden“, erklärt Schareck. Das bringe keine Effekte mehr für den Klimaschutz, da bauliche Energieeinsparmaßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad wirtschaftlich seien. Dann würde zukünftig auch eine unökonomische Förderkulisse entstehen.
„Wir appellieren an die Bundesregierung, keine Ad-hoc-Entscheidungen mehr zu treffen; wir brauchen sofort eine klar definierte Förderkulisse“, so Schareck. Die Regierung könne nicht großartig den Klimawandel und die CO2-Reduktion propagieren und dann nach Gutdünken alle Förderungen im hierfür relevanten Wohnungsbau auslaufen lassen. Klimaschutz koste eben Geld, das sollte auch in Berlin hinreichend bekannt sein.
In einer derart dispositiven Situation, wie sie der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschaffen habe, würden Entscheidungen für Investitionen in Bautätigkeiten aufgeschoben werden, in der Erwartung, dass sich die Situation klärt. Damit wird kein Wohnraum gebaut und keine Klimaziele umgesetzt. Investoren und Bauherren brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und die Baubetriebe Planungssicherheit. Daher auch die Bitte des Verbandschefs an die Landesregierung, sich in diesem Sinne in Berlin einzusetzen. In SchleswigHolstein sind wir für klare Kante und nicht für Zick-Zack-Kurs.