Steuersenkung statt Wohnungsnot
Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen
Kiel. Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die Krise im Wohnungsbau mittelfristig weiter, denn heute nicht genehmigte Projekte werden morgen nicht gebaut. Die Entwicklung wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus und die Lage am Wohnungsmarkt birgt das Risiko sozialer Spannungen.
Um die Nachfrage zu stimulieren, wird unter anderem die Senkung der Grunderwerbsteuer diskutiert. Bis 2006 lag diese bundeseinheitlich bei 3,5 Prozent, seither können die Bundesländer die Steuersätze eigenständig festlegen. Nur Bayern hat den Satz nicht erhöht, in SchleswigHolstein liegt er derzeit bei 6,5 Prozent.
Eine von mehreren Bauverbänden in Auftrag gegebene Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass eine Halbierung der Grunderwerbsteuer die Baugenehmigungen um fast zehn Prozent erhöhen könnte, was die Mindereinnahmen der Länder mehr als ausgleichen würde.
„Eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 50 Prozent wäre zwar mit einer zusätzlichen Bautätigkeit verbunden, würde über alle Bundesländer hinweg aber zu Einnahmereduzierungen von rund 3 Milliarden Euro führen. Allerdings: Der staatliche Neubau von so vielen Wohnungen, wie sie über eine entsprechende Grunderwerbsteuersenkung geschaffen werden würden, hätte Kosten von rund 10 Milliarden Euro zur Folge“, heißt es in dem Abstract zur Studie.
Die Kosten signifikant durch Änderung der Grunderwerbsteuer zu senken, würde für den Landeshaushalt und die Gesellschaft Gutes bewirken. Gerade auch für Familien hat sich diese Steuer zu einer riesigen Hürde bei der Eigentumsbildung aufgetürmt. Mit Blick auf die Wohnungsnot brauchen wir aber jedes private Bauvorhaben.
Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, liegen noch weitere Maßnahmen auf dem Tisch, sie müssten nur endlich umgesetzt werden. Die Länder gehen mit guten Beispielen voran, die jetzt flächendeckend umgesetzt werden müssten.
Ideen für den geförderten Wohnungsbau müssen rechtsicher im freien Markt ankommen, die Kosten müssen sinken und Investoren und Bauherren die Angst vor klimapolitischer Überforderung und Fehlinvestitionen genommen werden.
• Der neue schleswig-holsteinische Regelstandard Erleichtertes Bauen sowie Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnungsbau müssen schleunigst umgesetzt werden.
• Es muss dem Beispiel von Niedersachsen und Baden-Württemberg gefolgt werden, die Landesbauordnungen auf realistische Ziele vor allem bei Bauwerken im Bestand anzupassen.
• Die Normungen müssen weiterhin verbindlich auf ein preisredundantes Niveau entkernt werden.
• Das E-Haus darf nicht als Allheilmittel gelten, denn es bedient den klassischen Wohnungsmarkt nicht.
• Die Bundesregierung muss bei ihrer Förderpolitik von den ambitionierten Energieeffizienzstandards Abstand nehmen. Bauwillige brauchen eine belastbar Zinsstütze für den EH 55-Standard.