Leere Worte bauen keine Wohnungen
Hiesiges Baugewerbe mahnt Ampel an, Zusagen einzuhalten
Kiel. Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. „Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete ‚Licht am Ende des Tunnels‘ ist nicht zu sehen“ sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. Die festgestellte leichte Erholung spiegelt den Markt nicht wider und ist nur auf Sondereffekte zurückzuführen.
Auch warte die Bauwirtschaft noch immer auf die Umsetzung der Zusicherungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Jubiläumsfeier des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe am 15. März dieses Jahres gegeben hat: „Wir investieren, wir fördern, und wir machen Tempo.“
Scheinbar wollen die Politiker etwas tun, um den Wohnungsbau zu stützen. So hatte die Bundesregierung bereits Ende September letzten Jahres nach dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt ein 14-Punkte-Vorhaben beschlossen, damit mehr gebaut wird.
„Wir sehen, dass die vereinbarten Punkte von der Bundesregierung so gut wie gar nicht abgearbeitet werden. Unsere Bestandsaufnahme lautet: nicht bestanden “, so Schareck. Der Verbandschef führt einzelne Punkte auf:
1. Die degressive Afa (mit der Möglichkeit, fünf Prozent der Investitionskosten befristet abzuschreiben) kam am Ende nach einer monatelangen, unwürdigen Hängepartie im März zustande und der vorgesehene Aufstockungsbetrag ist nur halb so hoch ausgefallen, wie ursprünglich geplant.
2. Verfahrensbeschleunigungen werden bisher, wenn überhaupt, nur für Baumaßnahmen mit überwiegend öffentlichem Interesse umgesetzt. Die angekündigten Anpassungen sind bis heute nicht erfolgt.
3. Die Allgemeinen Regeln der Technik und viele Normen (33.000) sind zu kompliziert, zu teuer, zu rückwärtsgewandt und deshalb kaum nachhaltig. Die Diskussion um notwendige Entschlackung und damit auch billigeres Bauen wird seit Monaten ohne Ergebnis geführt.
4. KfW-Förderprogramme sollen Anreize zum nachhaltigen Wohnungsbau setzen. Gefördert wird der teure und in der Masse nachweislich unsinnige EH-40-Standard, anstatt den erfolgreichen EH-55-Standard fortzuführen. Gleichzeitig werden hierfür nahezu marktübliche Zinsen aufgerufen, die den heutigen mageren Anreiz aufzehren.
5. Um die Zuschüsse aus den KfW-Programmen zu erhalten, brauchen Bauherren und Planer Gebäudeenergieberatungen. Diese Bundesförderung Energieberatung für Wohngebäude, die als Grundlage für den Einsatz von Fördermitteln gilt, hat faktisch einen Ausgabestopp wegen zu knapper Mittel.
„Die verantwortlichen Bundesminister wissen um all dies. Anstatt jedoch endlich umzusteuern, das Richtige zu tun und keine Zeit mehr zu verlieren, ist ihr Handeln von einer bemerkenswerten Untätigkeit geprägt“, sagt Schareck. Leere Worte helfen nicht. Sonst würden die Wohnungsbauziele und Nachhaltigkeitsziele in noch weitere Ferne rücken.
Abwehrend verweist die Politik immer wieder auf die prekäre Haushaltslage. Auch das ist unverständlich, summieren sich die Steuereinnahmen doch auf ein Rekordergebnis. Laut Bundesfinanzministerium insgesamt (ohne Gemeindesteuern) für das Jahr 2023 auf 829,8 Mrd. Euro, im Jahr 2022 auf 814,9 Mrd. Euro; vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 waren es 735,9 Mrd. Euro. „Die Bundesregierung ist im investiven Bereich nicht willens, die von ihr selbst gesetzten Teuerungen für die Wärmewende im wirtschaftlich sinnvollen und verlässlichen Maßstab zu fördern“, so Schareck.