Es reicht!
Die Bauwirtschaft im Norden fordert von der Bundesregierung: Versprechen endlich einlösen und handeln!
Kiel. In Niedersachsen haben Bauinnungen symbolisch Rathaustüren zugemauert. „Auch unsere Bauunternehmer sind hochgradig unzufrieden! Als Verband bündeln wir die Interessen unserer Mitglieder und sagen deutlich: Es reicht!“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
Der wohlverdiente erste Erfolg der Bauernproteste zeige allerdings, dass die Bundesregierung gut und viel - wie bei der Bauwirtschaft - reden könne, aber so richtig wohl nur auf Druck ins Handeln komme. „Dass es ihr nicht an Erkenntnis fehlt, sondern an Handlungs- und Umsetzungswillen, sehen wir schon länger“, sagt Schareck. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.
Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft ist. Das, so Schareck weiter, verletze die Bundesregierung offenen
Auges, seit sie im Amt ist, und verteidige dies mit wohlfeilen Worten. Dabei lägen erste Lösungsschritte seit Monaten auf dem Tisch. Sein Verband bekräftigt die Forderung, endlich das hart errungene 14-Punkte-Programm* des Wohnungsgipfels im Kanzleramt vom 25. September
2023 umzusetzen. Die selbst gesetzten Ziele der Regierung, auch in Bezug auf den Klimaschutz, könnten damit auch erreicht werden.
Nach wie vor hält die Bundespolitik an dem Ziel fest, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, macht jedoch nach zweijährigem Erkenntnisgewinn nunmehr einen halben Salto rückwärts, indem sie das auf 2026 verschiebt. Etwas mehr als Hälfte wird bisher geschafft und das liegt nicht an den Baubetrieben, sondern an den politischen Rahmenbedingungen der sogenannten Zukunftskoalition.
„Diese Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass immer mehr kleine und mittelständische Betriebe aus der systemrelevanten Branche Bau in die Insolvenz getrieben werden. Getrieben von völlig falschen und nicht markt- sondern parteiideologisch getriebenen Rahmenbedingungen“, sagt der Hauptgeschäftsführer. „Es reicht! Die ersten Betriebe geben auf!“ So verschärft die Bundesregierung durch permanente Verunsicherung auch bei den Förderbedingungen die Krise der Bauwirtschaft. Und der mangelnde Wohnraum wird immer mehr ein gesellschaftliches Problem.
Deshalb fordern die Bauunternehmer Kanzler Olaf Scholz und die zuständige Bauministerin Klara Geywitz auf, sich für den Bau stark zu machen und nicht wortbrüchig zu werden.
„Auch unserer Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack, mit der wir im Gespräch sind, geben wir eine Forderung mit auf den Weg“, so Schareck. Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, die degressive AfA für den Wohnungsneubau, die im Bundesrat blockiert wird, in voller Höhe freizugeben. Diese Sonderabschreibung wäre ein deutliches Signal für Investitionen und dafür, dass man unsere Sorgen ernst nimmt.
Und wenn dann endlich der Bundeshauhalt verabschiedet wird, sollte auch die Haushaltssperre für die abrupt gestoppten Förderungen gelöst werden. Diese bedürfen bis dahin einer dringenden Revision: Zurück zu EH-55-Standard und Einführung einer für die Dauer der Krise befristeten Zinsförderung.
* Hier finden Sie das 14-Punkte Programm (Maßnahmenpaket der Bundesregierung)